Impressum

Anbieter:

Angaben gemäß § 5 TMG:
Agile Solutions GmbH
Primelweg 3
58708 Menden

Vertreten durch:

Constance Havers

Kontakt:

Telefon: +49 160 / 81 65 918
e-Mail: c.havers@agile-solutions-gmbh.de
Website: www.agile-solutions-gmbh.de

Verantwortlich nach § 6 Abs.2 MDStV:

Constance Havers
Primelweg 3
58708 Menden

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: AG Arnsberg
HRB-Nummer: 11099

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust.-ID: DE283332274

Erreichbarkeit:

Allgemeine Büro- und Geschäftszeiten: keine
Terminvereinbarungen und Beratung auf Anfrage
In den folgenden Kalenderwochen 2023 ist das Büro nicht besetzt: 34, 36, 37, 39-41, 45, 46 & 50-52

Stand: 20.08.2023

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2.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
2.3 Recht auf Löschung
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Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.
2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
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Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
2.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
2.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, den Landesdatenschutzbeauftragen, zu wenden.
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5.2 Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
6. Affiliate Links und Werbung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Agile Solutions GmbH (ASG) und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Mit der Bestellung von Produkten oder der Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
II. Vertragsabschluss Ein Vertrag mit Agile Solutions GmbH (ASG) kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme eines Angebots durch den Kunden zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
III. Lieferung und Leistung Die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen und den technischen Spezifikationen. Agile Solutions GmbH (ASG) ist bestrebt, Lieferfristen und Termine einzuhalten, kann jedoch für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse nicht haftbar gemacht werden.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise für Produkte und Dienstleistungen werden in der Auftragsbestätigung oder im Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen ohne Abzüge fällig.
V. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum von Agile Solutions GmbH (ASG).
VI. a) Allgemein:
1) Gewährleistung und Haftung Agile Solutions GmbH (ASG) gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bei Mängeln oder Fehlern stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Agile Solutions GmbH (ASG).
2) Den Besteller triff t die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Erfolgte die Mängelrüge des Bestellers zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
b) Ist der Kunde Kaufmann gilt Vorrangig:
1) Gewährleistung gegenüber Geschäftskunden gilt folgendes: Wir gewähren eine Gewährleistung nur in dem Umfang, wie sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Jegliche implizierte Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marktgängigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln sind innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Ware geltend zu machen. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
2) Verjährung: Alle Ansprüche und Rechte des Geschäftskunden aufgrund von Sachmängeln verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
VII. Datenschutz Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Agile Solutions GmbH (ASG) erfolgen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung.
VIII. Geistiges Eigentum Alle geistigen Eigentumsrechte an unseren Produkten, Dienstleistungen und Angeboten sowie an allen damit verbundenen Materialien und Dokumentationen verbleiben bei Agile Solutions GmbH (ASG). Die Nutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Agile Solutions GmbH (ASG).
IX. Vertraulichkeit Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung offenbart werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
X. Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
XI. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
XII. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den Vertragsbeziehungen zwischen Agile Solutions GmbH (ASG) und dem Kunden ist der Sitz von Agile Solutions GmbH (ASG), soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB)

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Agile Solutions GmbH (ASGs) und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich gemeinsam schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Mit der Bestellung von Produkten oder der Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB und ALB einverstanden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag mit Agile Solutions GmbH (ASGs) kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme eines Angebots durch den Kunden zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Lieferung und Leistung
Die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen und den technischen Spezifikationen. Agile Solutions GmbH (ASGs) ist bestrebt, Lieferfristen und Termine einzuhalten, kann jedoch für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse nicht haftbar gemacht werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für Produkte und Dienstleistungen werden in der Auftragsbestätigung oder im Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen ohne Abzüge fällig.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum von Agile Solutions GmbH (ASGs).
6. Fristen für Lieferungen; Verzug
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Unwetter oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – nach Setzung einer Nachfrist von 6 Arbeitstagen – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7. Gefahrübergang:
1. Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage:
Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Waren zum Versand gebracht oder vom Besteller abgeholt wurden. Falls gewünscht, kann der Besteller die Lieferungen auf eigene Kosten gegen die üblichen Transportrisiken versichern lassen.
2. Lieferungen mit Aufstellung oder Montage:
Die Gefahr geht am Tag der Übernahme in den eigenen Betrieb des Bestellers oder, falls vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb auf den Besteller über.
3. Verzögerung oder Annahmeverzug:
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in den eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert wird oder der Besteller aus anderen Gründen in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr ebenfalls auf den Besteller über.
4. Schriftliche Vereinbarungen:
Alle Vereinbarungen zum Gefahrübergang bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.
8. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
9. Sachmängel, Haftungsumfang und Rügepflicht
Für Sachmängel haftet die Agile Solutions GmbH wie folgt:
1. Der Haftungsumfang für Sachmängel ergibt sich aus unserem Angebot, unter Berücksichtigung des vereinbarten Funktionstests bzw. der Sichtprüfung. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
2. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber der Agile Solutions GmbH unverzüglich schriftlich zu rügen.
3. Nacherfüllung und Mängelansprüche
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Agile Solutions GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agile Solutions GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
4. Rechte des Bestellers
Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung Zunächst ist der Agile Solutions GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Ausschluss von Mängelansprüchen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die Agile Solutions GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen die Agile Solutions GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 5 entsprechend.
8. Weitere Regelungen Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt "Sachmängel" geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Agile Solutions GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
10. Rücktrittsrecht
1. Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund
Die Agile Solutions GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
• der Besteller gegen vertragliche Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung die Pflichtverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt,
• der Besteller zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
• die Lieferung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt unmöglich wird oder erheblich erschwert ist,
• die Lieferung durch behördliche Maßnahmen oder andere unvorhersehbare Umstände behindert oder untersagt wird,
• sonstige schwerwiegende Umstände auftreten, die die Erfüllung des Vertrags unzumutbar machen.
2. Ausübung des Rücktrittsrechts
Im Falle eines Rücktritts aus wichtigem Grund wird die Agile Solutions GmbH den Besteller unverzüglich schriftlich über die Ausübung des Rücktrittsrechts informieren und bereits erbrachte Leistungen zurückgewähren. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen des Rücktritts sind ausgeschlossen, es sei denn, die Agile Solutions GmbH hat den Rücktritt vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
3. Vertragsaufhebung
Im Falle des Rücktritts werden die Vertragsparteien von ihren weiteren Verpflichtungen aus dem betroffenen Vertrag befreit. Bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugeben.
4. Kein Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug
Ein Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzug steht der Agile Solutions GmbH nur zu, wenn der Besteller trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt.
5. Weitere Rechte
Die Ausübung des Rücktrittsrechts berührt nicht das Recht der Agile Solutions GmbH, Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder andere gesetzliche Rechte und Ansprüche aus dem betroffenen Vertrag wahrzunehmen.
6. Schriftform und Wirksamkeit
Der Rücktritt sowie alle daraus resultierenden Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.
10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel:
1. Schutzrechte Dritter:
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung nur im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
2. Haftung bei Schutzrechtsverletzungen:
Falls ein Dritter berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die gelieferten Produkte gegen den Besteller erhebt, haftet der Lieferer innerhalb der in Art. 9 Nr. 1 bestimmten Frist wie folgt:
Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die betroffenen Lieferungen austauschen. Falls dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
3. Mitwirkungspflicht des Bestellers:
Die oben genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, wenn der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich über die geltend gemachten Ansprüche des Dritten informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehält. Sollte der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Gründen der Schadensminderung oder aus anderen wichtigen Gründen einstellen, muss er den Dritten darauf hinweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung darstellt.
4. Ausschluss von Ansprüchen:
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Verletzung auf spezielle Vorgaben des Bestellers, eine vom Lieferer nicht vorhersehbare Anwendung oder die Veränderung oder Kombination der Lieferung mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten zurückzuführen ist.
5. Schutzrechtsverletzung und andere Rechtsmängel:
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 2 genannten Ansprüche des Bestellers die Bestimmungen des Art. 9 Nr. 2, 3 und 5 entsprechend. Bei sonstigen Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen des Art. 9 entsprechend.
6. Ausschluss weitergehender Ansprüche:
Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
11. Gewährleistung und Haftung
Die Agile Solutions GmbH (ASGs) gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bei Mängeln oder Fehlern stehen dem Kunden die Gewährleistung gemäß unseren AGBs zu. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Agile Solutions GmbH (ASGs).
12. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Agile Solutions GmbH (ASGs) erfolgen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung.
13. Geistiges Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte an unseren Produkten, Dienstleistungen und Angeboten sowie an allen damit verbundenen Materialien und Dokumentationen verbleiben bei Agile Solutions GmbH (ASGs). Die Nutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Agile Solutions GmbH (ASGs).
14. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung offenbart werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
15. Haftungsausschluss
Die Agile Solutions GmbH (ASG) übernimmt keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen ergeben, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Agile Solutions GmbH (ASG).
Agile Solutions GmbH (ASG) gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte und Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Agile Solutions GmbH (ASG) ist bemüht, die Informationen auf ihren Seiten sorgfältig und aktuell zu gestalten. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte. Jegliche Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigenes Risiko.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den Vertragsbeziehungen zwischen Agile Solutions GmbH (ASGs) und dem Kunden ist der Sitz von Agile Solutions GmbH (ASGs), soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Vorrangige Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) für Early Access Unit (EAU), Prototypen, Nullserien oder kundenspezifischen Kleinserien

Early Access Unit (EAU) o.ä. bietet Ihnen schnellen Zugriff auf neue Technologien und moderne Produkte. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Bereitstellung von Vorseriengeräten einen erheblichen zusätzlichen Aufwand darstellt. Aufgrund des frühen Stadiums des Produkts, teilweise noch ausstehender Qualifizierung und Dokumentation, bitten wir um Ihr Verständnis bezüglich der nachfolgenden Vereinbarungen.

Für die Bereitstellung von kundenspezifischen Kleinserien, Nullserien, Vorseriengeräten, Prototypen und anderen Early Access Units (nachfolgend einheitlich: "EAU") durch die Agile Solutions GmbH gelten unabhängig von ihrer jeweiligen Konfiguration (Modul, Hauptplatine, Komplettgerät, Bausätzen usw.) die nachfolgend aufgeführten besonderen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen, die der Warenempfänger mit der vorbehaltlosen Annahme der entsprechenden Warenlieferung uneingeschränkt anerkennt:
1. Bei der Bereitstellung von EAU sind technische Produktinformationen und Produktdokumentationen nur im Rahmen der zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Dokumentation Teil der Lieferung. Auf Anfrage wird die Agile Solutions GmbH jedoch die zu einem späteren Zeitpunkt verfügbare Dokumentation nachreichen (ggf je nach Art und Umfang gegen Beauftragung / Bezahlung).
2. Im Rahmen der Bereitstellung von EAU kann die Verwendung provisorischer Verpackungen, die möglicherweise nicht allen Anforderungen an eine sachgerechte Verpackungslogistik für Seriengeräte entsprechen, nicht ausgeschlossen werden.
3. Die vorherige Durchführung von Produktzertifizierungs-Testverfahren (z. B. EMV-Test, ESD-Test, Klimatest usw.) sowie weiterer Produktqualifizierungen und deren Dokumentation sind im Rahmen der Bereitstellung von EAU nicht zwingend Teil des Leistungsumfangs. Entsprechende Maßnahmen zur Produktzertifizierung oder -qualifizierung bedürfen daher stets der ausdrücklichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Leistungsempfänger.
4. Zum Zeitpunkt einer technischen Anfrage im Rahmen der Bereitstellung einer EAU ist die Produktqualifizierung möglicherweise noch nicht abgeschlossen, und die Dokumentation ist möglicherweise noch nicht vollständig vorhanden. Daher muss bei der Problembehandlung oder Beantwortung von technischen Fragen mit Verzögerungen gerechnet werden.
5. Die Agile Solutions GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund einer möglicherweise vollständig fehlenden oder wesentlich reduzierten Vorqualifizierung oder Zertifizierung der gelieferten Produkte auch bei gewissenhafter Arbeit eine fehlerfreie Funktionalität der EAU unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen nicht uneingeschränkt gewährleistet ist. Daher übernimmt die Agile Solutions GmbH keine Gewähr und Haftung dafür, dass die EAU gemäß den für Serienprodukte vereinbarten Spezifikationen und Funktionalitäten uneingeschränkt für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sind. Es ist dem Leistungsempfänger ausdrücklich bewusst, dass funktionelle Beeinträchtigungen bei EAU nicht ausgeschlossen werden können.
6. Die Haftung der Agile Solutions GmbH im Rahmen der Bereitstellung von EAU ist maximal 5.000,- Euro beschränkt, unter Berücksichtigung der in den Punkten 1 bis 4 dargestellten Einschränkungen des Gewährleistungs- und Haftungsumfangs.
7. Eine darüber hinausgehende Haftung der Agile Solutions GmbH im Zusammenhang mit den in den Punkten 1 bis 5 dargestellten Einschränkungen des Leistungsumfangs für die Bereitstellung von EAU ist ausgeschlossen, ebenso wie eine Verantwortung der Agile Solutions GmbH für Folgeschäden, die nicht direkt an der EAU selbst entstehen, an anderen Rechtsgütern des Leistungsempfängers.
8. Der Leistungsempfänger befreit die Agile Solutions GmbH im Hinblick auf die unter den Punkten 1 bis 6 geregelten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen im Falle einer Anspruchsgeltendmachung durch Dritte, unabhängig vom Rechtsgrund, vollständig.
9. Die unter den Punkten 1 bis 6 geregelten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für vorsätzlich durch die Agile Solutions GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, für Personenschäden oder für eine etwaige Haftung der Agile Solutions GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Sollten einzelne Bestimmungen der unter den Punkten 1 bis 7 aufgeführten Regelungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Vereinbarungen, Erklärungen und Verpflichtungen jeglicher Art in Bezug auf die Bereitstellung von EAU durch die Agile Solutions GmbH sind schriftlich festzulegen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Stand: 17.03.2024